Im Rahmen der Schulbesuche der Landtagsabgeordneten rund um den 9. November besuchten Cornelia Willius-Senzer (FDP), Patrick Müller (SPD) und Daniel Köbler (Grüne) am 11. November 2025 das Schlossgymnasium und stellten sich den Fragen der Sozialkunde-Leistungskurs-Lernenden der Stufen 11 und 12

Der einzige zur Diskussion vorgesehene Vertreter der Opposition im Landtag, Gerd Schreiner (CDU), sagte leider kurzfristig wegen einer parallelen Veranstaltung in Berlin ab. Infolgedessen war die sehr unaufgeregt-sachliche Veranstaltung ganz überwiegend von Eintracht unter den Abgeordneten geprägt.

Zunächst einmal ist an dieser Stelle den drei Volksvertretenden zu danken, die bereits einen Schulbesuchs-Marathon hinter sich hatten, denn das Schlossgymnasium war in zwei Tagen die siebte und letzte Einrichtung ihres Austauschs mit Jugendlichen.

Die im LK-Sozialkundeunterricht vorbereiteten Fragen drehten sich um verschiedene Themenkreise. Zur Aussetzung der Schuldenbremse sowie zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer spiegelte sich der Riss der verflossenen Ampelkoalition (im Bund!) auch auf dem Podium wider: FDP contra, während SPD und Grüne pro waren – sofern in „nachhaltige Werte“ (Köbler) investiert werde. Das Beispiel Bahn zeige, welche Spätfolgen verpasste Investitionen mit sich bringen. Frau Willius-Senzer lobte in dem Zusammenhang ausdrücklich den Abbau des hohen Mainzer Schuldenbergs dank der kommunalen Biontech-Gewerbesteuereinnahmen.

Zur Frage „Wie kann die mentale Gesundheit Jugendlicher gefördert werden?“ gab es erwartbare Forderungen nach einer Aufstockung der Stunden für Schulsozialarbeit und Schulpsychologie. Leider kam ein – in diesem Zusammenhang sicherlich auch relevantes – potentielles Handyverbot an Schulen von keiner Seite zur Sprache.

Ein Schüler sprach das Problem an, dass das Einkommen Jugendlicher bei Familien, die Wohngeld beziehen, durch das Hinzurechnen zum Haushaltseinkommen quasi eins zu eins dann vom Wohngeld wieder abgezogen wird, was die Motivation zum eigenen Einkommen mindere. Hier lobte Köbler die Handlungsfähigkeit der Landespolitik am Beispiel Heimkinder, die anfangen ihr erstes eigenes Geld zu verdienen. Der Landtag korrigierte die Rechtslage, dass diese ihr erstes Einkommen gleich wieder zur Finanzierung ihres Heimaufenthalts abgeben mussten, was ihre Arbeitsmotivation drückte. Diese Finanzierung ist nun auf die Solidargemeinschaft übertragen. Das durch den Schüler angesprochene Problem der Wohngeld beziehenden Familien wollten alle Abgeordneten „mitnehmen“.

Friedrich Merz‘ Stadtbildaussage bewerteten die Diskutierenden als „rassistisch“ (Köbler), „unsensibel“ (Müller) und „unglücklich“ (Willius-Senzer). Im Umgang mit der AfD plädiert Köbler für „null Kontakt“ , um die Partei nicht zu normalisieren, und dafür, über die Themen statt über die Partei zu reden. Müller äußerte keine klare Position z. B. pro Verbot und möchte „akribisch weiterarbeiten“, um die AfD zu bekämpfen. Dem fügte „CWS“, wie Frau Willius-Senzer sich eingangs selbst vorstellte, nichts hinzu.

Die Ampel-Vertreter ließen zum Ende der Veranstaltung den Seitenhieb auf die CDU nicht aus, dass die Christdemokraten seit Jahren die Wahlaltersenkung zu den Landtagswahlen in RLP auf 16 Jahren (wie zur Europawahl möglich), beständig blockiere.

(Salome Lee, Daniel Kreußer)